2832/66;2835/66;2899/66

Europäischer Gerichtshof   für Menschenrechte   DE WILDE, OOMS UND VERSYP gegen BELGIEN   18. November 1970   ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Übersetzung wurde bereits in EGMR-E   Bd. 1 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die   HUDOC-Datenbank des EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.   ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Translation already published in EGMR-E   vol. 1] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its   inclusion in the Court©s database HUDOC. This translation does not bind the Court.   ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Traduction dØjà publiØe dans EGMR-E   vol. 1] L©autorisation de republier cette traduction a ØtØ accordØe dans le seul but de   son inclusion dans la base de donnØes HUDOC de la Cour. La prØsente traduction ne   lie pas la Cour.   ꢀ N.P. Engel Verlag ´ EGMR-E 1 ´ Seite III ´ 5.12.08   18.11.1970 De Wilde, Ooms und Versyp (Rederecht des Anwalts)     Nr. 13   De Wilde, Ooms und Versyp gegen Belgien – Institutionelle Verfahrensfrage   (Belgische Landstreicher-Fälle)   Urteil vom 18. November 1970 (Plenum)   Ausgefertigt in englischer und französischer Sprache, wobei die englische Fassung   maßgebend ist, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 12 unter dem Fall-Namen:   Affaires De Wilde, Ooms et Versyp (« Vagabondage ») – (Question de procédure) /   De Wilde, Ooms and Versyp Cases („Vagrancy“ Cases) – (Question of Procedure).   Beschwerde Nr. 2832/66 u.a. Die drei von der Kommission zu einem Verfahren   verbundenen Beschwerden wurden 1966 eingelegt und am 24. Oktober 1969 von   der belgischen Regierung vor den EGMR gebracht.   EMRK: Das Recht, vor dem Gerichtshof aufzutreten, Art. 44.   VerfO-EGMR: Art. 29 Abs. 1, Art. 37 (Texte s.u. in den Entscheidungsgründen).   Ergebnis: Mittelbare Stärkung der Stellung des Bf. im Verfahren vor dem   Gerichtshof – von der Kommission delegiertes Rederecht des Anwalts der Bf. in   der mündlichen Verhandlung wird anerkannt.   Sondervoten: Zwei.   Institutionelle Entwicklung:   Es geht um die Präsenz des Bf. im Verfahren vor dem Gerichtshof. Im Fall   Lawless hatte die irische Regierung als Beschwerdegegnerin argumentiert,   der Bf. würde nach Annahme des Berichts der Kommission aus dem Verfah-   ren „verschwinden“ (s.o. S. 5). Dagegen hatte der Gerichtshof die Befugnis   der Kommission auf deren Antrag hin bestätigt, den Bf. über den Inhalt ihres   nichtöffentlichen Berichts (Art. 31 EMRK) ggf. unter Auflagen (insbesonde-   re, die Vertraulichkeit des Berichts zu wahren) zu informieren und seine Stel-   lungnahme hierzu nach eigener Prüfung und in eigener Verantwortung dem   Gerichtshof zur Kenntnis zu bringen (s.o. S. 8 f.).   Mit dem vorliegenden Urteil akzeptiert der Gerichtshof gegen den Wider-   stand der belgischen Regierung die Initiative der Kommission, dem Anwalt   der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof   grundsätzlich ein, von der Kommission delegiertes, Rederecht einzuräumen.   Sachverhalt:   (Zusammenfassung)   Die drei Bf. der Ausgangsverfahren hatten sich jeweils einzeln bei der Polizei   als mittellos gemeldet, um in den für „Landstreicher“ gesetzlich vorgesehenen   Einrichtungen untergebracht zu werden. Nach einiger Zeit jedoch beantragen   sie, die zuständigen Behörden sollten die damit verbundenen Freiheits-   beschränkungen und Arbeitspflichten aufheben und sie wieder auf freien Fuß   setzen. Mit ihren Individualbeschwerden wenden sie sich gegen die ablehnen-   den Entscheidungen der Behörden. Zum Sachverhalt im Einzelnen s.u. S. 110.   In diesem Verfahren hat der Gerichtshof insgesamt drei Urteile gefällt: Das   hier vorliegende erste Urteil eröffnet dem Anwalt der Bf. ein, von der Kom-   mission delegiertes, Rederecht; das zweite Urteil ist die Entscheidung in der   Hauptsache (s.u. S. 110); das dritte Urteil nimmt zur Frage der Entschädigung   gem. Art. 50 EMRK mit grundsätzlichen Erwägungen Stellung (s.u. S. 122).   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 1 · Text · Seite 107 · 5.12.08     EGMR-E 1, 107   Nr. 13   Entscheidungsgründe:   (Übersetzung)   In Erwägung, dass1 in der mündlichen Verhandlung am Nachmittag des 17.   November 1970 der Hauptdelegierte der Kommission, Herr Sørensen, den   Gerichtshof über die Absicht der Kommissionsdelegierten informiert hat,   sich gem. Art. 29 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (VerfO-   EGMR) von Rechtsanwalt Magnée unterstützen zu lassen; dass er angegeben   hat, RA Magnée, Mitglied der Rechtsanwaltskammer von Brüssel, werde   dem Gerichtshof, unter der Kontrolle und der Verantwortung der Kommis-   sion, ergänzende Ausführungen zu bestimmten Punkten in Bezug auf die   sich im Hinblick auf Art. 7 und Art. 6 Abs. 3 der Konvention ergebenden   Probleme machen; dass er [der Hauptdelegierte der Kommission] dem Ge-   richtshof mitgeteilt hat, die Delegierten der Kommission würden hierzu nicht   über ausreichende Informationen verfügen;   in Erwägung, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Regierung dem von der   Kommission beabsichtigten Vorgehen aus zwei Gründen widersprochen hat:   (a) die Kommission muss nach seiner Meinung zu den fraglichen Punkten   in Anbetracht der Tatsache als hinreichend informiert angesehen wer-   den, da sie im Juli 1969 ihren abschließenden Bericht zum vorliegenden   Fall verabschiedet und darin den Sachverhalt festgestellt hat;   (b) da RA Magnée die drei Bf. vor der Kommission vertreten hat, würde   die von der Kommission beabsichtigte Anwendung von Art. 29 Abs. 1   VerfO-EGMR die Vorschrift des Art. 44 verletzen und den Geist der   Konvention insgesamt, wonach vor dem Gerichtshof Einzelpersonen   nicht plädieren dürfen.   in Erwägung, dass gem. Art. 44 der Konvention „nur die Hohen Vertrag-   schließenden Teile und die Kommission das Recht haben, als Parteien vor dem   Gerichtshof aufzutreten“; dass daraus folgt, dass „allein die Vertragsstaaten und   die Kommission das Recht haben, den Gerichtshof anzurufen sowie vor ihm   aufzutreten“ (Urteil Lawless vom 14. November 1960, S. 15, EGMR-E 1, 6);   in Erwägung, dass Art. 29 Abs. 1 VerfO-EGMR vorsieht, dass die Dele-   gierten der Kommission, „sich von einer Person ihrer Wahl, wenn sie das   wünschen, unterstützen lassen können“; dass ferner jede von den Delegierten   der Kommission gem. Art. 29 Abs. 1 bestimmte Person aufgefordert werden   kann, in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof zu sprechen   (Art. 37 VerfO-EGMR);   in Erwägung, dass Art. 29 Abs. 1 den Delegierten ein ihnen zustehendes   Recht verleiht, „wenn sie dies wünschen“, d.h. es unterliegt in jedem Ab-   schnitt des Verfahrens vor dem Gerichtshof ihrer Beurteilung, ob sie es für   nützlich halten, von diesem Recht Gebrauch zu machen;   in Erwägung, dass Art. 29 Abs. 1 die Freiheit der Delegierten bei der Aus-   wahl der sie unterstützenden Personen in keiner Weise beschränkt; und dass   Anm. d. Hrsg.: Der Rückgriff auf den französischen Urteilsstil (hierzu s.o. S. 34,   Fn. 2) durch die Kanzlei des Gerichtshofs dürfte sich durch die nicht näher erläuterte   Tatsache erklären, dass bei dieser Entscheidung nicht wie bisher sonst die französische,   sondern ausnahmsweise die englische Fassung maßgebend ist.   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 1 · Text · Seite 108 · 5.12.08   18.11.1970 De Wilde, Ooms und Versyp (Rederecht des Anwalts)     sie deshalb nicht gehindert sind, sich u.a. von dem Anwalt oder früheren An-   walt eines Bf. unterstützen zu lassen;   in Erwägung, dass der Gerichtshof bereits im Urteil Lawless vom 7. April   1961, S. 24 (EGMR-E 1, 9) festgestellt hat, dass die Kommission nicht gehin-   dert ist, den „Bf. [aufzufordern,] eine Person zu benennen, die den Delegier-   ten zur Verfügung steht“; und dass in demselben Urteil der Gerichtshof ent-   schieden hat, „dass daraus nicht folgt, dass die fragliche Person locus standi in   judicio hätte“ (ebd.);   in Erwägung, dass nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 VerfO-EGMR   die Aufgabe einer solchen Person darin besteht, die Delegierten der Kommis-   sion zu unterstützen, die ihrerseits in erster Linie eine den Gerichtshof unter-   stützende Funktion hat (Urteil Lawless vom 14. November 1960, S. 11,   EGMR-E 1, 3 a.E.);   in Erwägung, dass demzufolge die Person, die die Delegierten unterstützt,   sich in ihren Ausführungen vor dem Gerichtshof auf Erklärungen zu den, ihr   von den Delegierten vorgegebenen, Punkten zu beschränken hat, und dass   dies immer der Kontrolle und Verantwortung der Delegierten unterliegt;   in Erwägung, dass die Delegierten die Pflicht haben, die Beachtung dieser   grundlegenden Erfordernisse durch jede sie unterstützende Person sicher-   zustellen, um eine mit Art. 44 der Konvention unvereinbare Situation zu ver-   meiden;   in Erwägung, dass es letztendlich dem Gerichtshof zukommt, dessen Prä-   sident die mündlichen Verhandlungen leitet, „über die Einhaltung der Kon-   vention zu wachen und eventuelle Regelwidrigkeiten festzustellen“ (siehe   sinngemäß Urteil Lawless vom 14. November 1960, S. 12, EGMR-E 1, 4);   Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof,   – mit sechzehn gegen eine Stimme, die Absicht der Delegierten der Kommis-   sion zur Kenntnis zu nehmen, Rechtsanwalt Magnée mit der Aufgabe zu   betrauen, sie in der mündlichen Verhandlung am 18. November 1970 zu   unterstützen;   – die Prüfung der Begründetheit im vorliegenden Fall fortzusetzen.   Zusammensetzung des Gerichtshofs (Plenum): die Richter Sir Humphrey Waldock,   Präsident (Brite); Rolin (Belgier), Cassin (Franzose), Holmbäck (Schwede), Ver-   dross (Österreicher), Maridakis (Grieche), Rodenbourg (Luxemburger), Ross (Dä-   ne), Wold (Norweger), Balladore Pallieri (Italiener), Mosler (Deutscher), Zekia   (Zypriot), Favre (Schweizer), Cremona (Malteser), Bilge (Türke), Wiarda (Nieder-   länder), Sigurjónsson (Isländer); Kanzler: Eissen (Franzose); Vize-Kanzler: Smyth   (Ire)   Sondervoten: Zwei. (1) Richter Rolin hat dem Urteil ein zustimmendes Sondervo-   tum beigegeben; (2) Richter Favre hat eine abweichende Meinung formuliert.   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 1 · Text · Seite 109 · 5.12.08