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NLMR 3/2010-EGMR   © Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Übersetzung wurde bereits in Newsletter Menschenrech-   te 2010/3 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die HUDOC-Datenbank des   EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.   © Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Translation already published in Newsletter Menschen-   rechte 2010/3] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its inclusion in the   Court's database HUDOC. This translation does not bind the Court.   © Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Traduction déjà publiée dans Newsletter Menschenrechte   2010/3] L’autorisation de republier cette traduction a été accordée dans le seul but de son inclusion dans la base de   données HUDOC de la Cour. La présente traduction ne lie pas la Cour.   Sachverhalt   Die Bf., drei griechische und ein US-Staatsbürger, sind EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nati-   gesetzliche Vertreter der Internationalen Vereinigung onalen Instanz) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungs-   Helsinki – einer im menschenrechtlichen Bereich täti- verbot), da sie vor Gericht ihre nicht-orthodoxen religi-   gen NGO – und leben in Athen.   ösen Überzeugungen offenlegen mussten. Sie rügen   Zwischen Februar 2006 und Dezember 2007 wur- ferner eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht   den sie mehrfach als Zeugen, Kläger oder Verdächti- auf ein faires Verfahren), weil sie aufgrund der religiö-   ge im Rahmen strafrechtlicher Verfahren vorgeladen. sen Symbole in den Gerichtssälen und dem Umstand,   Mehrmals wurden sie gemäß Art. 218 des griechischen dass alle Richter orthodoxe Christen waren, Zweifel an   Strafverfahrensgesetzes aufgefordert, den Eid mit der deren Unparteilichkeit hegen. Der GH beschließt, die   rechten Hand auf der Bibel zu leisten. Die Bf. gaben dar- Beschwerden aufgrund der Ähnlichkeit bezüglich der   aufhin jedesmal an, dass sie nicht der christlich-ortho- Sachverhalte und zu klärenden Fragen zu verbinden und   doxen Konfession angehörten und forderten, eine eides- sie gemeinsam zu behandeln (einstimmig).   stattliche Erklärung abgeben zu dürfen. Diesem Wunsch   wurde von den Gerichten auch stets entsprochen.   Das Formular für das Verfahrensprotokoll enthielt   I. Zur Zulässigkeit   standardmäßig in seinem Text die Ausdrücke »orthodo- Der Beschwerdepunkt hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK   xer Christ« und »legte einen Eid mit der rechten Hand wurde von den Bf. in keiner Weise substantiiert. Der   auf der Bibel ab«, sodass diese Passagen in mehreren GH bemerkt diesbezüglich, dass die Bf. meist als Zeu-   Fällen gestrichen und durch die Begriffe »Atheist« und gen gar nicht im Gerichtssaal, sondern vom Untersu-   »gab eine eidesstattliche Erklärung ab« ersetzt wurden. chungsrichter im Beratungszimmer vernommen wur-   Einige Protokolle blieben jedoch inkorrekt und bezeich- den. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die   neten die Bf. weiterhin als orthodoxe Christen, die den Richter ihre Pflicht zur Unparteilichkeit vernachlässigt   Eid auf die Bibel geleistet hätten.   hätten. Außerdem kann eine Beschwerde nur von Per-   Auch in Fällen, in denen die Bf. nicht in der Situati- sonen eingebracht werden, die behaupten, von einer   on waren, einen Eid leisten zu müssen, mussten sie vor Konventionsverletzung direkt betroffen zu sein. Dies   Gericht ihre Konfession offenlegen, um den Standard- ist hier bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht der Fall. Die   text des Protokolls berichtigen lassen zu können.   Beschwerde ist daher wegen offensichtlicher Unbegrün-   detheit gemäß Art. 35 Abs. 3 und 4 EMRK zurückzuwei-   sen (einstimmig).   Rechtsausführungen   Die Regierung wendet ein, die Bf. hätten es verab-   säumt, den nationalen Rechtsweg auszuschöpfen, da   Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: die Möglichkeit bestanden habe, vor nationalen Verwal-   Recht auf Achtung des Privatleben), Art. 9 EMRK (Recht tungsgerichten Ersatz für eventuelle Schäden zu erhal-   auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Art. 13 ten, die den Bf. durch die verpflichtende Offenlegung   Österreichisches Institut für Menschenrechte   © Jan Sramek Verlag   Dimitras u.a. gg. Griechenland   NLMR 3/2010-EGMR   ihrer Religion vor Gericht zugefügt wurden. Der GH ist hörige der jüdischen Religion« bezeichnet. Der GH   der Ansicht, dass diese Einwendung mit dem Beschwer- schließt daraus, dass ein Eingriff in die Religionsfreiheit   depunkt hinsichtlich Art. 13 EMRK im Zusammenhang der Bf. stattgefunden hat.   steht und verbindet sie daher mit der diesbezüglichen   Entscheidung in der Sache.   Der Eingriff war durch Art. 218 und 220 des Strafver-   fahrensgesetzes gesetzlich vorgesehen und verfolgte das   Die Beschwerden hinsichtlich der Art. 8, 9, 13 und 14 legitime Ziel, eine gute Justizverwaltung zu garantieren.   EMRK sind nicht offensichtlich unbegründet im Sinne Der GH hat nunmehr die Verhältnismäßigkeit des Ein-   von Art. 35 Abs. 3 EMRK. Da auch andere Gründe nicht griffs zum verfolgten Ziel zu prüfen.   gegen deren Zulässigkeit sprechen, erklärt sie der GH   für zulässig (einstimmig).   Art. 218 Strafverfahrensgesetz regelt die Eidablegung   vor Gericht. Die Bestimmung geht davon aus, dass alle   Zeugen grundsätzlich orthodoxe Christen sind und   den Eid auf die Bibel leisten wollen. Dies wird auch in   der Formulierung des Standardtextes des Protokollfor-   II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK   Der GH weist auf den starken Zusammenhang zwischen mulars widergespiegelt. Art. 220 Strafverfahrensgesetz   Art. 13 EMRK und Art. 35 Abs. 1 EMRK bezüglich der bestimmt zwar, dass Personen, die nicht der christlich-   Ausschöpfung des Instanzenzugs hin.   orthodoxen Konfession angehören, einen Eid gemäß   Die Regierung nannte kein einziges Beispiel für eine ihrer anerkannten oder tolerierten Religion ablegen,   frühere Entscheidung der griechischen Verwaltungs- oder, wenn sie keiner Religion angehören bzw. ihre Reli-   gerichte über Schadenersatzklagen, die ein effektives gion eine Eidleistung nicht zulässt, eine eidesstattliche   Rechtsmittel gegen eine derartige Verletzung dargestellt Erklärung abgeben können. Dies wird jedoch als Aus-   hätte. Ferner konnte die Regierung keinen Fall nennen, nahme vom Normalfall geregelt.   in dem ein nationales Gericht sich geweigert hätte, die   Des Weiteren führte die Formulierung von Art. 220   Bestimmungen über die Eidablegung anzuwenden, weil Strafverfahrensgesetz dazu, dass die Betroffenen sich   diese in Widerspruch mit der griechischen Verfassung nicht bloß dafür entscheiden konnten, eine eidesstatt-   oder der Konvention stünden.   liche Erklärung abzugeben, sondern genauere Angaben   Daher weist der GH die Einwendung der Regierung über ihre religiösen Überzeugungen preisgeben muss-   zurück (einstimmig) und stellt eine Verletzung von ten, um nicht auf die Bibel schwören zu müssen. Einige   Art. 13 EMRK fest (einstimmig).   der Bf. mussten das Gericht davon überzeugen, dass sie   keiner Religion angehörten, anderenfalls sie einen Eid   auf die Bibel ablegen hätten müssen.   Die Unvereinbarkeit der einschlägigen gesetzlichen   Bestimmungen mit Art. 9 EMRK wird noch offensichtli-   III. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8, 9 und 14   EMRK   Der GH prüft die Beschwerde bezüglich der verpflichte- cher, betrachtet man Art. 217 Strafverfahrensgesetz. Die-   ten Offenlegung der Religion vor Gericht zunächst nur ser Bestimmung zufolge müssen alle Zeugen vor ihrer   in Hinblick auf Art. 9 EMRK. Er weist darauf hin, dass Aussage unter anderem auch ihre Religion angeben.   die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu den   Der GH bemerkt weiters, dass, im Gegensatz zum   Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gehö- Strafverfahrensgesetz, das Zivilverfahrensgesetz für   ren. Die Religionsfreiheit ist ein essentieller Teil der Zeugen die Möglichkeit vorsieht, wenn gewünscht, ohne   Identität der Gläubigen, aber auch ein wichtiges Gut weitere Formalitäten zwischen einer eidesstattlichen   für Atheisten, Agnostiker, Skeptiker und Gleichgülti- Erklärung und der Leistung eines Eides wählen zu kön-   ge. Die Freiheit, seine religiösen Überzeugungen kund- nen. Die Offenlegung der religiösen Überzeugung ist   zutun, umfasst jedoch auch die Freiheit, diese für sich hier nicht nötig.   zu behalten und nicht verpflichtet zu sein, ein Verhalten   Der GH stellt daher fest, dass die Verpflichtung der Bf.,   zu setzen, aus dem man Schlüsse bezüglich der religiö- ihre Religion vor Gericht anzugeben, um eine eidesstatt-   sen Konfession des Betroffenen zu ziehen vermag. Dies liche Erklärung abgeben zu können, in ihre Religions-   gilt umsomehr für den Fall, wenn eine Person ein sol- freiheit eingriff. Da dieser Eingriff weder gerechtfertigt   ches Verhalten setzen muss, um eine bestimmte Funk- noch verhältnismäßig zum verfolgten Ziel war, hat eine   tion ausüben zu können, wie etwa bei der Eidablegung.   Die Bf. wurden im Standardtext der Verfahrenspro-   Verletzung von Art. 9 EMRK stattgefunden (einstimmig).   Aufgrund dieser Feststellungen besteht keine Not-   tokolle generell als »orthodoxe Christen« bezeichnet. wendigkeit einer separaten Prüfung der Beschwerde   Daher mussten die Bf. erklären, sei es bei öffentlichen hinsichtlich Art. 8 und Art. 14 EMRK (einstimmig).   Verhandlungen oder solchen in camera, dass dies nicht   ihre Religion sei bzw. dass sie Atheisten seien oder der   jüdischen Religion angehörten. In einigen Protokollen   IV. Entschädigung nach Art. 41 EMRK   wurden die Bf. auch explizit als »Atheisten« oder »Ange- € 15.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).   Österreichisches Institut für Menschenrechte   © Jan Sramek Verlag