7601/76;7806/77

Europäischer Gerichtshof   für Menschenrechte   YOUNG, JAMES UND WEBSTER gegen VEREINIGTES KÖNIGREICH   18. Oktober 1982   ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Übersetzung wurde bereits in EGMR-E   Bd. 1 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die   HUDOC-Datenbank des EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.   ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Translation already published in EGMR-E   vol. 1] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its   inclusion in the Court©s database HUDOC. This translation does not bind the Court.   ꢀ N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Traduction dØjà publiØe dans EGMR-E   vol. 1] L©autorisation de republier cette traduction a ØtØ accordØe dans le seul but de   son inclusion dans la base de donnØes HUDOC de la Cour. La prØsente traduction ne   lie pas la Cour.   ꢀ N.P. Engel Verlag ´ EGMR-E 1 ´ Seite III ´ 5.12.08     EGMR-E 1, 564   Nr. 50   Nr. 50   Young, James und Webster gegen Vereinigtes Königreich – Entschädigung   Urteil vom 18. Oktober 1982 (Kammer)   Ausgefertigt in englischer und französischer Sprache, wobei die englische Fassung   maßgebend ist, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 55.   Zwei Beschwerden, davon die erste mit der Beschwerde Nr. 7601/76, Young und   James eingelegt am 26. Juli 1976, Webster eingelegt am 18. Februar 1977; beide Be-   schwerden wurden am 14. Mai 1980 von der Kommission vor den EGMR gebracht.   EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F.).   Ergebnis: Ersatz für materiellen und immateriellen Schaden wird zugesprochen,   ebenso Ersatz für Kosten und Auslagen im Straßburger Verfahren.   Sondervoten: Keine.   Sachverhalt und Verfahren:   (Zusammenfassung)   Das Urteil schließt den Streit um „Closed-shop“-Vereinbarungen und ent-   sprechende Erzwingungsmaßnahmen für einen Beitritt zu den jeweiligen   Haus-Gewerkschaften im englischen Arbeitsrecht und deren Vereinbarkeit   mit Art. 9, 10, 11 und 13 EMRK ab. Die drei Bf. waren im Sommer 1976 we-   gen ihrer Weigerung, den jeweils in Frage kommenden Gewerkschaften bei-   zutreten, von der Britischen Eisenbahn aufgrund der einschlägigen Bestim-   mungen des britischen Gewerkschafts- und Tarifvertragsgesetzes („Trade   Union and Labour Relations (Amendment) Act 1976“) entlassen worden.   In seinem Hauptsache-Urteil vom 13. August 1981 (EGMR-E 1, 554) hatte   der Gerichtshof (Plenum) eine Verletzung von Art. 11 der Konvention fest-   gestellt, die Entscheidung über die Frage einer gerechten Entschädigung   nach Art. 50 jedoch vorbehalten und das Verfahren insoweit an die ursprüng-   lich zuständige Kammer zurückverwiesen.   Die Regierung bot in den Verhandlungen über eine gütliche Einigung den   drei Bf. gemeinsam den Betrag von 145.917 £ [ca. 197.752,– Euro]* an, abzüg-   lich der Beträge, die die Bf. von der Regierung als Vorauszahlungen auf den   materiellen Schaden und von der Kommission im Rahmen der Verfahrens-   kostenhilfe erhalten hatten. Die Bf. lehnten das Angebot ab.   Der Delegierte der Kommission empfahl in seiner Stellungnahme an den   Gerichtshof, den von der Regierung angebotenen Betrag als gerechte Ent-   schädigung zuzusprechen. Eine mündliche Verhandlung wurde von den Ver-   fahrensbeteiligten und vom Gerichtshof nicht als erforderlich angesehen.   Entscheidungsgründe:   (Übersetzung)   I. Einleitung   8. Art. 50 der Konvention lautet: [Text s.u. S. 607].   Die Anwendbarkeit von Art. 50 im vorliegenden Fall ist unstreitig.   * Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrechnung in   Euro (gem. offiziellem Kurs: 1 Euro = 0,73788 britische Pfund bzw. 1 Euro = 6,55957 FF)   dient einer ungefähren Orientierung. Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind   nicht berücksichtigt.   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 1 · Text · Seite 564 · 5.12.08   18.10.1982   Young, James und Webster (Entschädigung)     9. Die Bf. beantragen eine gerechte Entschädigung für materiellen und im-   materiellen Schaden sowie für Kosten der Rechtsverteidigung. Die verschie-   denen Punkte werden gesondert geprüft.   II. Materieller Schaden   10. Der Bf. Young macht 9.505 £ [ca. 12.881,– Euro] für rückständigen   Lohn, 10.203 £ [ca. 13.827,– Euro] für Rentenansprüche und 5.000 £ [ca.   6.776,– Euro] für Fahrpreisvergünstigungen [bei der Bahn] geltend, die ihm   wegen seiner Entlassung entgangen seien, zzgl. Zinsen für den Lohn. In den   Verhandlungen über eine gütliche Einigung hat die Regierung für die jeweili-   gen Forderungen 4.500 £ [ca. 6.099,– Euro], 3.500 £ [ca. 4.743,– Euro] und   3.200 £ [ca. 4.337,– Euro] sowie 6.426 £ [ca. 8.709,– Euro] Zinsen hinsichtlich   einiger dieser Beträge angeboten.   Der Bf. James macht 11.714 £ [ca. 15.875,– Euro] für rückständigen Lohn,   42.566 £ [ca. 57.687,– Euro] für künftigen Lohn und Rentenansprüche sowie   3.000 £ [ca. 4.066,– Euro] für Fahrpreisvergünstigungen geltend, die ihm we-   gen seiner Entlassung entgangen seien, zzgl. Zinsen für den rückständigen   Lohn. In den Verhandlungen über eine gütliche Einigung hat die Regierung   für die jeweiligen Forderungen 11.714 £ [ca. 15.875,– Euro], 18.568 £ [ca.   25.164,– Euro] und 7.800 £ [ca. 10.571,– Euro] angeboten sowie 7.133 £ [ca.   9.667,– Euro] Zinsen hinsichtlich einiger dieser Beträge.   Der Bf. Webster macht 3.731 £ [ca. 5.056,– Euro] für rückständigen Lohn   und Rentenansprüche sowie 3.183 £ [ca. 4.314,– Euro] für entgangene Fahr-   preisvergünstigungen geltend, die ihm wegen seiner Entlassung entgangen   seien, zzgl. Zinsen für den rückständigen Lohn. In den Verhandlungen über   eine gütliche Einigung hat ihm die Regierung für diese jeweiligen Forderun-   gen 3.731 £ [ca. 5.056,– Euro] und 3.183 £ [ca. 4.314,– Euro] angeboten sowie   1.162 £ [ca. 1.575,– Euro] Zinsen hinsichtlich einiger dieser Beträge. In Bezug   auf eine weitere Forderung in Höhe von 6.200 £ [ca. 8.402,– Euro] für die Er-   stattung persönlicher Aufwendungen ist kein Angebot gemacht worden.   11. Bf. Webster hat in seiner der Kanzlei des Gerichtshofs übermittelten   Stellungnahme die zuletzt genannte Forderung nicht erwähnt. Als notwendige   Auslagen ist die Forderung nicht belegt. Sofern damit Zeit abgegolten werden   soll, die für den vorliegenden Rechtsstreit aufgewendet wurde, erachtet es der   Gerichtshof unter den Umständen des konkreten Falls nicht für erforderlich,   diesbezüglich eine gerechte Entschädigung zu gewähren.   Im Hinblick auf die übrigen Forderungen ist unbestritten, dass die Bf.   Schäden der Art, wie sie in Ziff. 10 aufgeführt werden, als unmittelbare Folge   ihrer Entlassungen erlitten haben. In den Fällen der Bf. Young und James,   nicht jedoch im Fall des Bf. Webster, weichen die Forderungen der Bf. und   das Angebot der Regierung voneinander ab, allerdings nur in Bezug auf die   Höhe der Beträge.   In seiner Stellungnahme vom 24. Juni 1982 erklärt der Bf. Young, er halte   das Angebot der Regierung hinsichtlich seines materiellen Schadens für „re-   lativ zufriedenstellend“. Aus seinem Schreiben vom 1. Juni 1982 an seine An-   wälte (solicitors), von dem eine Kopie an den Gerichtshof weitergeleitet wor-   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 1 · Text · Seite 565 · 5.12.08     EGMR-E 1, 564   Nr. 50   den ist, geht hervor, dass der Bf. James den fraglichen Abweichungen keine   besondere Bedeutung beimisst. Ungeachtet dessen merkt der Gerichtshof   an, dass die geltend gemachten Ansprüche auf künftigen Lohn hypothetisch   und damit ungewiss sind.   Unter diesen Voraussetzungen ist der Gerichtshof in Übereinstimmung mit   dem Delegierten der Kommission der Auffassung, dass den Bf. als Ersatz des   materiellen Schadens gerechte Entschädigung wie folgt zuzusprechen ist: Bf.   Young – 17.626 £ [ca. 23.887,– Euro]; Bf. James – 45.215 £ [ca. 61.277,– Euro];   Bf. Webster – 8.076 £ [ca. 10.945,– Euro].   III. Immaterieller Schaden   12. Jeder der Bf. beantragt als Ersatz des immateriellen Schadens aufgrund   seiner Entlassung eine Entschädigung, deren Bemessung als „gerecht und bil-   lig“ sie dem Gerichtshof überlassen. Hierzu haben die Bf. auf die Belästigun-   gen und Demütigungen verwiesen, denen sie ausgesetzt waren, wie auf den   Stress und die Ängste angesichts der Schwierigkeiten, einen neuen Arbeits-   platz zu finden und, insbesondere im Falle des Bf. James, finanzielle Schwie-   rigkeiten, die Verschlechterung der Lebensbedingungen und der Gesundheit   sowohl der Bf. selbst als auch ihrer Angehörigen.   In den Verhandlungen über eine gütliche Einigung hat die Regierung zur   Abgeltung dieser Forderungen angeboten, dem Bf. Young 2.000 £ [ca. 2.710,–   Euro]‚ dem Bf. James 6.000 £ [ca. 8.131,– Euro] und dem Bf. Webster 2.000 £   [ca. 2.710,– Euro] zu zahlen. In ihren dem Gerichtshof übermittelten Stellung-   nahmen hat jeder der Bf. die angebotenen Beträge als unzureichend bezeich-   net.   13. Die Regierung hat nicht bestritten, dass die Bf. durch ihre Entlassungen   Schäden der von ihnen angeführten Art erlitten haben. Die erwähnten einzel-   nen Gesichtspunkte entziehen sich einer genauen Berechnung; bei einer Ge-   samtbetrachtung erachtet es der Gerichtshof für billig, den Bf. unter Berück-   sichtigung der verschiedenen Umstände eine gerechte Entschädigung für er-   littenen immateriellen Schaden wie folgt zuzusprechen: Bf. Young – 2.000 £   [ca. 2.710,– Euro]; Bf. James – 6.000 £ [ca. 8.131,– Euro]; Bf. Webster – 3.000 £   [ca. 4.066,– Euro].   IV. Kosten der Rechtsverteidigung   14. Im Hinblick auf Kosten der Rechtsverteidigung in den Verfahren vor   den Konventionsorganen, machen die Bf. 64.241,16 £ [ca. 87.062,– Euro] und   342.349,– FF [ca. 52.191,– Euro] geltend, die sich zusammensetzen aus den   Kosten und Gebühren der Londoner Anwaltsfirma Tower, Still & Keeling   und der Pariser Anwaltsfirma Bodington & Yturbe, wobei jeweils die Gebüh-   ren für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen eingeschlossen sind.   In den Verhandlungen über eine gütliche Einigung hat die Regierung zur   vollständigen und endgültigen Begleichung dieser Forderungen den Bf. einen   Pauschalbetrag von 65.000 £ [ca. 88.090,– Euro] angeboten. In ihren dem Ge-   richtshof übermittelten Stellungnahmen haben die Bf. ihre Ansprüche in vol-   ler Höhe aufrechterhalten.   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 1 · Text · Seite 566 · 5.12.08   18.10.1982   Young, James und Webster (Entschädigung)     15. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs werden Kosten und Aus-   lagen nach Art. 50 nur erstattet, wenn nachgewiesen ist, dass sie tatsächlich   entstanden, dass sie notwendig entstanden und dass sie auch der Höhe nach   angemessen sind (s. u.a. Sunday Times, Urteil vom 6. November 1980, Série   A Nr. 38, S. 13, Ziff. 23, EGMR-E 1, 390).   Zum letztgenannten Gesichtspunkt bemerkt der Gerichtshof, dass hohe   Verfahrenskosten als solche ein ernstes Hindernis für einen effektiven Men-   schenrechtsschutz darstellen können. Es wäre verfehlt, würde der Gerichtshof   eine solche Entwicklung in seinen Entscheidungen über den Kostenersatz   nach Art. 50 fördern. Es ist von Bedeutung, dass Beschwerdeführer beim Ein-   legen von Individualbeschwerden unter der Konvention nicht auf übermäßige   finanzielle Schwierigkeiten stoßen; und der Gerichtshof ist der Auffassung,   von Anwälten in den Vertragsstaaten erwarten zu können, dass sie bei der   Festsetzung ihrer Gebühren daran mitwirken, dieses Ziel zu erreichen.   16. Den Bf. war vor der Kommission und, nachdem der Fall vor den Ge-   richtshof gebracht worden war, durch die Delegierten der Kommission Ver-   fahrenskostenhilfe gewährt worden. Aus den Akten, die dem Gerichtshof vor-   liegen, ergibt sich, dass die Bf. auch von der „Freedom Association“ unter-   stützt wurden, die für die in dem Verfahren vor den Konventionsorganen an-   fallenden Kosten aufgekommen ist oder garantiert hat.   Weder die Regierung noch die Kommission tragen vor, dass den Bf. neben   den durch Verfahrenskostenhilfe gedeckten Kosten keinerlei weitere Auf-   wendungen entstanden seien (s. u.a. Airey, Urteil vom 6. Februar 1981, Série   A Nr. 41, S. 9, Ziff. 13, EGMR-E 1, 426).   Die Differenz zwischen den Forderungen der Bf. und dem Angebot der   Regierung führt zu der Annahme, dass die Regierung hinsichtlich einiger   Kosten der Auffassung gewesen ist, sie seien nicht notwendig oder der Höhe   nach nicht angemessen gewesen. Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob die   Bf., denen ja anwaltlicher Rechtsbeistand zur Verfügung stand, [außerdem]   die Dienste von Anwaltsbüros sowohl in London als auch in Paris benötigten.   In den Verhandlungen über eine gütliche Einigung hat die Regierung ange-   boten, die Kosten durch einen „Taxing Master“ unabhängig schätzen oder   festsetzen zu lassen. Nach Ansicht des Gerichtshofs wäre das eine angemes-   sene Form der Kostenfestsetzung gewesen, wie sie im Vereinigten Königreich   üblich ist. Die Bf. haben das Angebot jedoch nicht angenommen.   Unter diesen Umständen akzeptiert der Gerichtshof den von der Regie-   rung zur Abgeltung sämtlicher Kosten und Auslagen der Rechtsverteidigung   angebotenen Betrag von 65.000 £ [ca. 88.090,– Euro].   V. Ergebnis   17. Die vom Gerichtshof in Ziff. 11 und 13 zugesprochenen Beträge belau-   fen sich insgesamt für den Bf. Young auf 19.626 £ [ca. 26.598,– Euro]‚ für den   Bf. James auf 51.215 £ [ca. 69.408,– Euro] und für den Bf. Webster auf   11.076 £ [ca. 15.011,– Euro]. Von diesen Beträgen sind die Zahlungen abzuzie-   hen, die von der Regierung als Anzahlung geleistet worden sind (…), nämlich   1.000 £ [ca. 1.355,– Euro] an den Bf. Young, 5.000 £ [ca. 6.776,– Euro] an den   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 1 · Text · Seite 567 · 5.12.08     EGMR-E 1, 564   Nr. 50   Bf. James und 1.000 £ [ca. 1.355,– Euro] an den Bf. Webster. Der Gerichtshof   ist der Auffassung, dass die Bf. weiter auch Zinsen auf die Forderungen erhal-   ten sollten, bei denen die Regierung in ihren Angeboten für eine gütliche Ei-   nigung Zinsen berücksichtigt hat, und zwar für den Zeitraum ab 17. März   bis zum Tag der Zahlung, wobei die zusätzlichen Zinsen der Höhe nach   ebenso zu berechnen sind wie die von der Regierung angebotenen Zinszah-   lungen.   Von dem oben in Ziff. 16 zugesprochenen Betrag in Höhe von 65.000 £ [ca.   88.090,– Euro] ist ein Betrag von 35.764,– FF [ca. 5.452,– Euro] abzuziehen,   den die Bf. im Rahmen des Verfahrens vor der Kommission und im Verfahren   vor dem Gerichtshof erhalten haben (s.o. … und Ziff. 16.).   Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,   1. dass das Vereinigte Königreich folgende Beträge zu zahlen hat:   a) für materiellen und immateriellen Schaden:   – dem Bf. Young den Betrag von 18.626 brit. Pfund [ca. 25.243,– Euro];   – dem Bf. James den Betrag von 46.215 brit. Pfund [ca. 62.632,– Euro];   – dem Bf. Webster den Betrag von 10.076 brit. Pfund [ca. 13.655,– Euro];   – jeweils zzgl. der Zinsen, auf die oben in Ziff. 17 Bezug genommen   wird;   b) an die drei Bf. gemeinsam, für Kosten der Rechtsverteidigung und Aus-   lagen in den Verfahren vor der Kommission und dem Gerichtshof, den   Gesamtbetrag von 65.000 brit. Pfund [ca. 88.090,– Euro] abzüglich   35.764,– franz. Francs [ca. 5.452,– Euro];   2. die Anträge auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückzuweisen.   Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Wiarda, Präsident (Nie-   derländer), Ryssdal (Norweger), Cremona (Malteser), Vilhjálmsson (Isländer),   Bindschedler-Robert (Schweizerin), Gölcüklü (Türke) in Vertretung des verhinder-   ten Richters Lagergren (Schwede), Sir Vincent Evans (Brite); Kanzler: Eissen   (Franzose); Vize-Kanzler: Petzold (Deutscher)   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 1 · Text · Seite 568 · 5.12.08