8658/79

Europäischer Gerichtshof   für Menschenrechte   BÖNISCH gegen ÖSTERREICH   2. Juni 1986   © N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Übersetzung wurde bereits in EGMR-E   Bd. 3 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die   HUDOC-Datenbank des EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.   © N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Translation already published in EGMR-E   vol. 3] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its   inclusion in the Court’s database HUDOC. This translation does not bind the Court.   © N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Traduction deja publiee dans EGMR-E   vol. 3] L›autorisation de republier cette traduction a ete accordee dans le seul but de son   inclusion dans la base de donnees HUDOC de la Cour. La presente traduction ne lie pas   la Cour.   ©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 3 ∙ Seite III ∙ 30.12.09     EGMR-E 3, 58   Nr. 7   Nr. 7   Bönisch gegen Österreich – Entschädigung   Urteil vom 2. Juni 1986 (Kammer)   Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, die gleichermaßen verbind-   lich sind, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 103.   Beschwerde Nr. 8658/79, eingelegt am 18. Juni 1979; am 16. Juli 1984 von der   Kommission und am 21. August 1984 von der österreichischen Regierung vor den   EGMR gebracht.   EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).   Ergebnis: Begnadigung durch den Bundespräsidenten stellt keine restitutio in in-   tegrum dar. Gerechte Entschädigung wird zugesprochen: für materiellen und im-   materiellen Schaden, ebenso für Kosten und Auslagen (im innerstaatlichen und   im Straßburger Verfahren).   Sondervoten: Keine.   Innerstaatliche Umsetzung des Urteils, Überwachung durch das Ministerkomitee   (gem. Art. 54 [Art. 46 n.F.]): In seiner Entschließung DH (87) 1 vom 16. Januar   stellt das Ministerkomitee des Europarates fest, dass die Republik Österreich   ihre Verpflichtungen aus den Urteilen vom 6. Mai 1985 (Hauptsache) und vom   2. Juni 1986 (Art. 50) erfüllt hat. Die Regierung hatte dem Ministerkomitee fol-   gende Erklärung übermittelt (Anhang der Entschließung):   „Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einem Fall, in dem die-   selben Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes anzuwenden waren, wie im   Fall Bönisch, diese Bestimmungen unter Berufung auf das Urteil des   EGMR vom 6. Mai 1985 für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund der Ent-   scheidung des Verfassungsgerichtshofs sind diese Bestimmungen am   21. Oktober 1986 außer Kraft getreten.   Die im Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juni 1986 für Schadensersatz sowie Kos-   ten und Auslagen zugesprochene Summe ist dem Bf. ausbezahlt worden.“   Sachverhalt und Verfahren:   (Zusammenfassung)   In der Hauptsache (Urteil vom 6. Mai 1985, EGMR-E 3, 47) betrifft dieser   Fall zwei Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) wegen In-   verkehrbringens verfälschter Fleischereiwaren. Die Verfahren waren jeweils   aufgrund eines „Anzeigegutachtens“ der Wiener Lebensmitteluntersuchungs-   anstalt (§ 44 LMG) eingeleitet worden. Vom zuständigen Strafgericht wurde   sodann der Direktor dieser Anstalt als einziger Sachverständiger beigezogen.   Gemäß § 48 LMG war das Gericht verpflichtet, als ersten Sachverständigen   einen Bediensteten der Anstalt beizuziehen. Die vom Beschwerdeführer (Bf.)   beantragte Bestellung weiterer Sachverständiger wurde abgelehnt, insbeson-   dere wurde in einem der Verfahren ein vom Bf. konsultierter privater Gut-   achter, der die amtlichen Gegenproben untersucht hatte, nicht als gericht-   licher Sachverständiger, sondern nur als Zeuge vernommen, wofür andere Be-   dingungen galten als für die Einvernahme von Sachverständigen. Hierin er-   blickte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 1985 eine Verletzung   von Art. 6 Abs. 1 der Konvention. In der Folge hob der Verfassungsgerichts-   hof in einem Normenkontrollverfahren den hier angewendeten Art. 48 LMG   wegen Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 der Konvention als verfassungswid-   rig auf (Urteil vom 28. November 1985, EuGRZ 1986, 254).   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 3 · Text · Seite 58 · 30.12.09   2.6.1986   Bönisch (Entschädigung)     Im Verfahren gem. Art. 50 macht der Bf. geltend, die gerügten Strafverfah-   ren hätten den Zusammenbruch seiner Firma bewirkt. Er beziffert den daraus   resultierenden Schaden mit über 34 Mio. Schilling (ÖS).   Entscheidungsgründe:   (Übersetzung)   7. Art. 50 der Konvention lautet wie folgt:   „Erklärt die Entscheidung des Gerichtshofs, dass eine Entscheidung oder Maß-   nahme einer gerichtlichen oder sonstigen Behörde eines der Hohen Vertrag-   schließenden Teile ganz oder teilweise mit den Verpflichtungen aus dieser Kon-   vention in Widerspruch steht, und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des   erwähnten Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wieder-   gutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme, so hat die   Entscheidung des Gerichtshofs der verletzten Partei gegebenenfalls eine ge-   rechte Entschädigung zuzubilligen.“   Unter Berufung auf diese Bestimmung begehrt der Bf. eine gerechte Ent-   schädigung sowohl für seinen materiellen und immateriellen Schaden als auch   für die Verfahrenskosten und Auslagen.   I. Schadensersatz   8. In der Verhandlung vom 21. Januar 1985 beziffert der Bf. den materiel-   len Schaden, der ihm durch die vom Gerichtshof festgestellte Konventions-   verletzung angeblich zugefügt worden war, mit 34.757.214,– ÖS [ca. 2,5 Mio.   Euro].* Dieser Betrag setzte sich aus mehreren Teilforderungen zusammen:   die Finanzierungskosten für die Sicherstellung des weiteren Betriebs der   Firma Bönisch GmbH, Verluste und entgangener Gewinn dieser Firma, be-   trächtliche Wertminderung und Aufgabe ihrer Exportprojekte.   In verschiedenen Schreiben an den Kanzler des Gerichtshofs macht der Bf.   auch einen immateriellen Schaden geltend. Er behauptet, dass er wegen sei-   ner Verurteilung, die unter Bedingungen zustande kam, die nicht dem Art. 6   der Konvention entsprachen, sowie wegen des langen Zeitraums, während   dessen seine Anträge auf Umwandlung der Freiheitsstrafen in Geldstrafen   und dann auf Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens bzgl. der Geldstrafen   geprüft wurden, einer physischen und psychischen Belastung ausgesetzt war.   Nach Ansicht des Bf. wäre eine finanzielle Entschädigung angemessen, da   mit der Feststellung der Konventionsverletzung im Urteil vom 6. Mai 1985   per se der verursachte Schaden nicht ausgeglichen werde. Auch könnten die   später vom österreichischen Bundespräsidenten gewährten Gnadenakte (s.u.   Ziff. 9) wegen ihrer Natur keinen Ersatz für ein mit Freispruch endendes fai-   res Verfahren darstellen.   9. Die Regierung entgegnet, dass die österreichischen Behörden versucht   hätten, im Rahmen der Verfassung und der geltenden Gesetze eine vollstän-   dige Wiedergutmachung (restitutio in integrum) zu leisten. Für diesen Zweck   hätte sich der Bundespräsident bereit erklärt, sein Gnadenrecht zugunsten   * Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrechnung   in Euro (gem. offiziellem Kurs: 1 Euro = 13,7603 ÖS) dient einer ungefähren Orien-   tierung. Durch Zeitablauf bedingte Wertveränderungen sind nicht berücksichtigt.   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 3 · Text · Seite 59 · 30.12.09     EGMR-E 3, 58   Nr. 7   des Bf. auszuüben. Die verhängten Strafen seien getilgt worden, und der   Name Bönisch sei aus dem Strafregister gestrichen worden. Ferner sei gem.   Art. 39 Abs. 6 der Exekutionsordnung das Zwangsvollstreckungsverfahren   eingestellt worden.   Die Regierung sieht die wegen materiellen Schadens erhobene Forderung   als überhöht an. Sie bestreitet ferner jeden kausalen Zusammenhang zwi-   schen der vom Gerichtshof festgestellten Konventionsverletzung und dem be-   haupteten materiellen und immateriellen Schaden. Wegen des immateriellen   Schadens bezieht die Regierung sich auf die Rechtsprechung des Gerichts-   hofs, wonach die Feststellung einer Konventionsverletzung in bestimmten   Fällen per se eine ausreichende Entschädigung darstellt. Auch in diesem Zu-   sammenhang wird auf die oben erwähnten Gnadenakte verwiesen.   10. Der Delegierte der Kommission äußert, es sei im vorliegenden Fall sehr   schwierig, den Kausalzusammenhang zu beweisen und zu sagen, zu welchem   Ergebnis die gerügten Verfahren geführt hätten, wenn sie unter Beachtung   von Art. 6 durchgeführt worden wären. Nach seiner Auffassung könnte je-   doch vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass einige der vom Bf.   erlittenen wirtschaftlichen Folgen auf die Nichtbeachtung dieser Vorschrift   zurückzuführen waren. Schließlich plädiert er dafür, einen Entschädigungs-   betrag für materiellen Schaden zuzusprechen, allerdings in geringerer Höhe   als vom Bf. beantragt.   Der Delegierte der Kommission hält auch eine Entschädigung für immate-   riellen Schaden für notwendig, da nach seiner Ansicht die Gnadenakte des   Bundespräsidenten hierfür nicht ausreichten.   11. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass im vorliegenden Fall der An-   spruch auf eine gerechte Entschädigung nur auf den Umstand gestützt werden   kann, dass der Bf. vor den österreichischen Gerichten nicht in den Genuss der   Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 gekommen war (s. sinngemäß Colozza,   Urteil vom 12. Februar 1985, Série A Nr. 89, S. 17, Ziff. 38, EGMR-E 3, 10).   Das vorhandene Beweismaterial untermauert jedoch nicht das Vorhandensein   eines Kausalzusammenhangs zwischen der Konventionsverletzung und der   Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Bf. Natürlich kann der Ge-   richtshof keine Spekulationen darüber anstellen, zu welchem Ergebnis die   zwei Strafverfahren ohne die Konventionsverletzung geführt hätten. Dennoch   schließt der Gerichtshof nicht aus, dass der Bf. infolge der Auswirkungen der   festgestellten Konventionsverletzung einen Verlust an Möglichkeiten hat hin-   nehmen müssen, der berücksichtigt werden muss, auch wenn die Aussichten   auf deren Realisierung zweifelhaft waren (s. sinngemäß Sporrong und Lönn-   roth, Urteil vom 18. Dezember 1984, Série A Nr. 88, S. 13, Ziff. 25, EGMR-E   2, 167 f.).   Zweifellos erlitt der Bf. auch einen immateriellen Schaden. Er wurde lange   Zeit in Ungewissheit über die Auswirkungen der gegen ihn angestrengten   Strafverfahren gelassen. Vor allem die beherrschende Rolle, die der Direktor   der Lebensmitteluntersuchungsanstalt in diesem Verfahren spielte (vgl. das   Urteil in der Hauptsache, S. 15-16, Ziff. 33-34, EGMR-E 3, 56), musste in   ihm den Eindruck einer gleichheitswidrigen Behandlung erwecken.   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 3 · Text · Seite 60 · 30.12.09   2.6.1986   Bönisch (Entschädigung)     12. Zwar hat der österreichische Verfassungsgerichtshof am 28. November   den ersten Satz von § 48 des Lebensmittelgesetzes 1975 aufgehoben   [EuGRZ 1986, 254], doch ändert dies nichts an dem Umstand, dass der Bf.   die Auswirkungen der Anwendung dieser Bestimmung auf seinen Fall zu tra-   gen hatte.   Weder das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Mai 1985 in der Hauptsache   noch die dem Bf. erwiesenen Gnadenakte [des österreichischen Bundesprä-   sidenten] haben diesen Schaden ausgeglichen.   13. Da die oben erwähnten Schadenselemente einer präzisen Berechnung   nicht zugänglich sind, zieht sie der Gerichtshof insgesamt auf der Grundlage von   Billigkeitserwägungen in Betracht, wie dies Art. 50 verlangt (vgl. Colozza, a.a.O.,   S. 17, Ziff. 38, EGMR-E 3, 10, und Sporrong und Lönnroth, a.a.O., S. 14, Ziff. 32,   EGMR-E 2, 169). Demgemäß spricht der Gerichtshof dem Bf. einen Schadens-   ersatzbetrag von 700.000,– ÖS [ca. 50.871,– Euro] zu.   II. Kosten und Auslagen   14. Wegen Kosten und Auslagen beansprucht der Bf. 127.530,83 ÖS [ca.   9.268,– Euro] für die fraglichen zwei Verfahren vor den innerstaatlichen Ge-   richten und 374.861,05 ÖS [ca. 27.242,– Euro] für das Verfahren vor den Kon-   ventionsorganen.   Die Regierung erklärt, sie sei zur Zahlung eines angemessenen Betrages   bereit. Ihre Versuche, in Verhandlungen mit dem Bf. zu einer gütlichen Eini-   gung zu gelangen, seien jedoch fehlgeschlagen: Die Regierung ist der Ansicht,   dass die von Dr. Roessler, dem Anwalt des Bf., in Rechnung gestellten Hono-   rare nicht den Grundsätzen der Kosteneffizienz und Sparsamkeit entspre-   chen, welche die Verwaltung beachten muss. Es wurde dennoch ein Vorschuss   von 100.000,– ÖS [ca. 7.267,– Euro] an Dr. Roessler gezahlt.   Die Kommission hat zu diesem Punkt nicht Stellung genommen.   15. Nach den Kriterien seiner Rechtsprechung muss der Gerichtshof fest-   stellen, ob die Kosten und Auslagen tatsächlich entstanden sind, ob sie not-   wendig entstanden und der Höhe nach angemessen sind (vgl. u.a. Zimmer-   mann und Steiner, Urteil vom 13. Juli 1983, Série A Nr. 66, S. 14, Ziff. 36,   EGMR-E 2, 294).   Der Bf. hat für die Kosten des innerstaatlichen Verfahrens keine Belege ein-   gereicht. Es ist daher schwierig festzustellen, welche dieser Kosten entstanden   sind, um in Österreich die vom Gerichtshof festgestellte Konventionsverletzung   zu verhindern oder ihr abzuhelfen (vgl. Zimmermann und Steiner, a.a.O., S. 14,   Ziff. 36, EGMR-E 2, 294); jedoch waren gewisse Gerichtskosten und Sachver-   ständigengebühren zweifellos zu dem Zweck ausgegeben worden, um die An-   hörung eines Sachverständigen unter denselben Bedingungen wie die Anhö-   rung des Direktors der Anstalt zu erreichen bzw. um die Auswirkungen der   Konventionsverletzung zu begrenzen (vgl. das Urteil in der Hauptsache Série   A Nr. 92, S. 9, 10 und 11, Ziff. 11, 14 und 18, EGMR-E 3, 48, 50 und 51).   Was die Kosten des Verfahrens vor den Konventionsorganen betrifft, ist   nicht bestritten, dass sie tatsächlich entstanden sind, strittig ist jedoch, ob   ihre Höhe angemessen war und ob sämtliche dieser Kosten notwendig waren.   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 3 · Text · Seite 61 · 30.12.09     EGMR-E 3, 58   Nr. 7   Tatsächlich ist der beanspruchte Betrag sehr hoch, und solche Kostenforde-   rungen können an sich ein ernsthaftes Hindernis für einen effektiven Men-   schenrechtsschutz darstellen (vgl. Young, James und Webster, Urteil vom   18. Oktober 1982, Série A Nr. 55, S. 8, Ziff. 15, EGMR-E 1, 567). Doch muss   auch die Dauer des Verfahrens vor den Konventionsorganen (mehr als sechs   Jahre) in Betracht gezogen werden.   Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nicht in der Lage, den gesam-   ten geforderten Betrag zuzusprechen. Auf der Grundlage von Billigkeitserwä-   gungen hält der Gerichtshof den Bf. für berechtigt, Ersatz für Kosten und   Auslagen in Höhe von 300.000,– ÖS [ca. 21.802,– Euro] zu beanspruchen, wo-   von die von der Regierung bereits gezahlten 100.000,– ÖS [ca. 7.267,– Euro]   abzuziehen sind.   Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,   1. dass der betroffene Staat dem Bf. 700.000,– ÖS [ca. 50.871,– Euro] Scha-   densersatz zu zahlen hat,   2. dass der betroffene Staat dem Bf. für Kosten und Auslagen 300.000,– ÖS   [ca. 21.802,– Euro] zu zahlen hat, abzüglich der bereits als Vorschuss ge-   zahlten 100.000,– ÖS [ca. 7.267,– Euro].   Zusammensetzung des Gerichtshofs (Kammer): die Richter Wiarda, Präsident   (Niederländer), Thór Vilhjálmsson (Isländer), Bindschedler-Robert (Schweizerin),   Gölcüklü (Türke), Matscher (Österreicher), Walsh (Ire), Bernhardt (Deutscher);   Kanzler: Eissen (Franzose); Vize-Kanzler: Petzold (Deutscher)   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 3 · Text · Seite 62 · 30.12.09