9749/82

Europäischer Gerichtshof   für Menschenrechte   W. gegen VEREINIGTES KÖNIGREICH   9. Juni 1988   © N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Übersetzung wurde bereits in EGMR-E   Bd. 3 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die   HUDOC-Datenbank des EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.   © N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Translation already published in EGMR-E   vol. 3] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its   inclusion in the Court’s database HUDOC. This translation does not bind the Court.   © N.P. Engel Verlag (http://www.eugrz.info). [Traduction deja publiee dans EGMR-E   vol. 3] L›autorisation de republier cette traduction a ete accordee dans le seul but de son   inclusion dans la base de donnees HUDOC de la Cour. La presente traduction ne lie pas   la Cour.   ©∙N.P.∙Engel Verlag ∙ EGMR-E 3 ∙ Seite III ∙ 30.12.09   9.6.1988   W. gegen Vereinigtes Königreich (Entschädigung)     Nr. 46   W. gegen Vereinigtes Königreich – Entschädigung   Urteil vom 9. Juni 1988 (Plenum)   Ausgefertigt in französischer und englischer Sprache, die gleichermaßen verbind-   lich sind, veröffentlicht in Série A / Series A Nr. 136-C.   Beschwerde Nr. 9749/82, eingelegt am 18. Januar 1982; am 28. Januar 1986 von der   Kommission vor den EGMR gebracht.   EMRK: Gerechte Entschädigung, Art. 50 (Art. 41 n.F., Text in EGMR-E 1, 654).   Ergebnis: (1) Gütliche Einigung betr. Kosten und Auslagen – insoweit Streichung   des Falles aus dem Register; (2) Zuerkennung von immateriellem Schadensersatz,   hier: Verlust tatsächlich bestehender Möglichkeiten in der Vater-/Kind-Beziehung;   (3) Zurückweisung des Anspruchs im Übrigen.   Sondervoten: Eins.   Innerstaatliche Urteils-Umsetzung, Überwachung durch das Ministerkomitee (gem.   Art. 54 [Art. 46 n.F.]): Das Ministerkomitee des Europarats teilt in seiner Entschlie-   ßung DH (90) 5 vom 12. März 1990 mit, dass es seine Prüfung aufgrund der vom Ver-   einigten Königreich übermittelten Informationen als abgeschlossen betrachtet.   Die Informationen, im Anhang der Entschließung enthalten, beziehen sich auf   den Children Act 1989, dessen Inkrafttreten für Oktober 1991 angekündigt wird.   Artikel 34 dieses Gesetzes sieht u.a. in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 der   Konvention Zugang zu Gericht vor, wenn Eltern in Zukunft Fragen des Umgangs-   rechts mit ihren unter Fürsorge stehenden Kindern geklärt wissen wollen. Art. 22   des erwähnten Gesetzes gewährt außerdem eine weiterreichende Beteiligung der   Eltern bei Entscheidungen der örtlichen Behörden.   Sachverhalt und Verfahren:   (Zusammenfassung)   In seinem Hauptsache-Urteil vom 8. Juli 1987 im Fall W., EGMR-E 3,   ff., hat der Gerichtshof entschieden, dass die Rechte des Bf. aus Art. 8   und Art. 6 Abs. 1 der Konvention verletzt wurden. Der Bf. hatte sein Kind,   das bei Beginn des gerügten Verfahrens 4 Monate alt war, zunächst freiwillig   der Fürsorge der Gemeindebehörde übergeben. Die Konventionsverletzung   bestand darin, dass der Bf. an den in der Folgezeit von der Behörde getroffe-   nen Maßnahmen nicht ausreichend beteiligt wurde (Art. 8). Auch konnte der   Bf. insoweit keine gerichtliche Überprüfung erreichen (Art. 6).   Mangels Entscheidungsreife wurde die Frage einer gerechten Entschädi-   gung im Hauptsache-Urteil vorbehalten.   (Übersetzung)   5. Die Regierung und der Bf. informierten die Kanzlei später, dass sie   über die Ansprüche des Bf. auf Ersatz seiner Kosten und Auslagen für   das Verfahren vor der Kommission und dem Gerichtshof eine gütliche Ei-   nigung erzielt hätten. Der Bf. akzeptiere – bzgl. Kosten und Auslagen – als   vollständige und abschließende Entschädigung den von der Regierung zu   zahlenden Betrag von insgesamt 25.350 £ [ca. 34.464,– Euro]* zuzüglich   * Anm. d. Hrsg.: Die hier und nachstehend in Klammern angegebene Umrechnung   in Euro (Kurs per 31.12.2007: 1 Euro = 0,73554 britische Pfund) dient einer ungefäh-   ren Orientierung. Zeitbedingte Wertveränderungen sind nicht berücksichtigt.   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 3 · Text · Seite 569 · 30.12.09     EGMR-E 3, 569   Nr. 46   Mehrwertsteuer und abzüglich der vom Europarat gewährten Verfahrens-   kostenhilfe.   6. Nach Rücksprache mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Regierung,   dem Delegierten der Kommission und dem Anwalt des Bf. entscheidet der   Gerichtshof am 24. März 1988, dass es nicht erforderlich ist, eine mündliche   Verhandlung durchzuführen.   Entscheidungsgründe:   7. Art. 50 der Konvention lautet:   „Erklärt die Entscheidung des Gerichtshofs, dass eine Entscheidung oder Maß-   nahme einer gerichtlichen oder sonstigen Behörde eines der Hohen Vertrag-   schließenden Teile ganz oder teilweise mit den Verpflichtungen aus dieser Kon-   vention in Widerspruch steht, und gestatten die innerstaatlichen Gesetze des   erwähnten Hohen Vertragschließenden Teils nur eine unvollkommene Wieder-   gutmachung für die Folgen dieser Entscheidung oder Maßnahme, so hat die   Entscheidung des Gerichtshofs der verletzten Partei gegebenenfalls eine ge-   rechte Entschädigung zuzubilligen.“   Gemäß dieser Bestimmung fordert der Bf. u.a. Ersatz des immateriellen   Schadens sowie Erstattung der Kosten und Auslagen für das Verfahren vor   den Konventionsorganen.   A. Kosten und Auslagen   8. Nach der Entscheidung in der Hauptsache wurde der Gerichtshof von   einer gütlichen Einigung zwischen der Regierung und dem Bf. hinsichtlich   der Kosten und Auslagen in Kenntnis gesetzt (s.o. Ziff. 5). Unter Berück-   sichtigung dieser Einigung und mangels Widerspruchs von Seiten des Dele-   gierten der Kommission stellt der Gerichtshof fest, dass die Einigung gerecht   im Sinne von Art. 53 Abs. 4 VerfO-EGMR ist. Dementsprechend nimmt der   Gerichtshof die Einigung zur Kenntnis und erachtet es für angemessen, den   Fall aus dem Register zu streichen, soweit dieser Anspruch des Bf. betroffen   ist.   B. Schadensersatz   9. a) Der Bf. fordert Schadensersatz in exemplarischer Höhe von mindes-   tens 100.000 £ [ca. 135.955,– Euro] für die vom Gerichtshof im Hauptsache-   Urteil festgestellte Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 der Konvention.   Dieser Betrag soll den Verlust der Lebensgemeinschaft mit seinem Kind   S. sowie Angst und Verzweiflung ausgleichen, die er erlitten hat und noch im-   mer erleidet.   b) Die Regierung argumentiert, dass der behauptete Schaden zwar mögli-   cherweise Folge der Entscheidungen der Gemeindebehörde, an denen der Bf.   nach Feststellung des Gerichtshofs nicht hinreichend beteiligt worden ist, und   des Fehlens des Umgangs mit S. hätte gewesen sein können; der Schaden be-   ruhe aber nicht auf der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8, da kein An-   haltspunkt dafür ersichtlich sei, dass das Ergebnis anders ausgefallen wäre,   wenn er stärker beteiligt worden wäre oder wenn er die Möglichkeit gehabt   hätte, die Entscheidung eines auch für die materielle Prüfung zuständigen Ge-   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 3 · Text · Seite 570 · 30.12.09   9.6.1988   W. gegen Vereinigtes Königreich (Entschädigung)     richts herbeizuführen. Es sei daher kein ursächlicher Zusammenhang zwi-   schen der vom Gerichtshof festgestellten Verletzung der Konvention und   dem Schaden des Bf. dargelegt worden.   Die Regierung behauptet weiterhin, dass es angesichts der in ihrem Schrift-   satz dargelegten besonderen Umstände des Falles keinen Anhaltspunkt dafür   gebe, dass eine weitergehende Beteiligung des Bf. am Entscheidungsfindungs-   prozess der Behörde oder die Verfügbarkeit eines Rechtsbehelfs in Sachen   Umgangsrecht ihm tatsächlich zum Vorteil gereicht hätten. Er habe daher   keinen „Verlust tatsächlich bestehender Möglichkeiten“ im Sinne der Recht-   sprechung des Gerichtshofs erlitten, so dass die Feststellung einer Verletzung   von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 eine hinreichende gerechte Entschädigung i.S.v.   Art. 50 darstelle. Sollte der Gerichtshof dies anders sehen, dürfe – so die Re-   gierung hilfsweise – die dem Bf. zuzusprechende Summe unter keinen Um-   ständen den Betrag von 5.000 £ [ca. 6.798,– Euro] überschreiten.   c) Der Delegierte der Kommission ist der Ansicht, dass nicht mit Sicher-   heit festgestellt werden könne, ob die einschlägigen Entscheidungen anders   ergangen wären, wenn Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 nicht verletzt worden wären.   Aus seiner Sicht sollte der Bf. gleichwohl einen „angemessenen Betrag“ als   immateriellen Schadensersatz erhalten, der die Bedeutung der einschlägigen   Aspekte widerspiegelt.   10. Der Gerichtshof möchte in erster Linie in Erinnerung rufen, dass sich   das Hauptsache-Urteil nicht mit der Rechtmäßigkeit der einzelnen Vorgänge   wie die Anordnung der öffentlichen Fürsorge für das Kind, seiner Adoption   oder der Beschränkung und Beendigung des Umgangsrechts des Bf. befasst   hat. Verletzungen wurden nur aus den folgenden Gründen festgestellt: hin-   sichtlich Art. 8 die unzureichende Beteiligung des Bf. an den Entscheidungen   der Gemeindebehörde, S. mit dem Ziel der Adoption langfristig zu Pflege-   eltern zu geben (Januar oder Februar 1980) sowie den Umgang des Bf. und   seiner Frau mit dem Kind zu beenden (April 1980), hilfsweise in Verbindung   mit der Dauer des Vormundschaftsverfahrens (Januar bis Oktober 1981). Und   hinsichtlich Art. 6 Abs. 1, die Nichtverfügbarkeit eines Rechtsbehelfs in Be-   zug auf die Rechtmäßigkeit der Umgangsentscheidung (s. das Hauptsache-   Urteil, S. 29-31, Ziff. 66-70, EGMR-E 3, 559-562, sowie S. 35-36, Ziff. 80-83,   EGMR-E 3, 565-567).   Auch wenn der Bf. daher Opfer von Fehlern verfahrensrechtlicher Natur   war, handelte es sich dabei doch um dieselben Fehler, die unauflöslich mit   der Verletzung eines der grundlegendsten Rechte verbunden waren, nämlich   dem Recht auf Achtung des Familienlebens.   11. Was den Verlust der Lebensgemeinschaft mit S. angeht, den der Bf. auf   die Verstöße gegen die Konvention zurückführt, kann nicht mit Sicherheit be-   hauptet werden, dass die Entscheidungen in beiden Fällen anders ausgefallen   wären, wenn er weitergehend an den maßgeblichen Verhandlungen der Ge-   meindebehörde beteiligt worden wäre bzw. wenn das Vormundschaftsverfah-   ren zügiger durchgeführt worden wäre. Und selbst wenn während der Geltung   des Beschlusses ein Rechtsbehelf hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Um-   gangsentscheidung verfügbar gewesen und vom Bf. erfolgreich eingelegt wor-   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 3 · Text · Seite 571 · 30.12.09     EGMR-E 3, 569   Nr. 46   den wäre, hätte dies in keiner Weise automatisch bedeutet, dass S. wieder der   Sorge des Bf. anvertraut oder letztlich nicht adoptiert worden wäre; wie der   Gerichtshof in Ziff. 81 des Hauptsache-Urteils festgestellt hat, „sind bei der   Beurteilung der Angemessenheit öffentlicher Fürsorge und bei der Frage, ob   ein Elternteil Umgang mit dem Kind haben sollte, möglicherweise unter-   schiedliche Erwägungen zu berücksichtigen“.   12. Auf der anderen Seite vermag der Gerichtshof der Regierung nicht zu   folgen und feststellen, dass selbst ein ordnungsgemäßes Verfahren keinen   praktischen Vorteil für den Bf. bedeutet hätte.   Angesichts der seinerzeit vorherrschenden familiären Situation ist es in der   Tat ziemlich unwahrscheinlich, dass die Entscheidungen der Gemeinde-   behörde von Januar oder Februar 1980 und von April 1980 anders ausgefallen   wären, wenn der Bf. daran weitergehend beteiligt worden wäre (s. das Haupt-   sache-Urteil, S. 12-13, Ziff. 14-16, EGMR-E 3, 543 f.).   Bezogen auf das im Januar 1981 eingeleitete Vormundschaftsverfahren ist   nicht auszuschließen, dass es zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn   es zu einem früheren Zeitpunkt als Oktober 1981 abgeschlossen worden wäre,   d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses   zwischen S. und den Pflegeeltern, bei denen er sich seit Mai 1980 befand, we-   niger weit fortgeschritten wäre (a.a.O., S. 13-14, Ziff. 17-21, EGMR-E 3, 544).   Hinsichtlich der möglichen Bedeutung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs   zur Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Umgangsentscheidung   für den Bf. ist es zutreffend, dass der High Court (vom Court of Appeal be-   stätigt) den Umgang des Bf. und seiner Frau ablehnte, um nicht weitere Ver-   suche, S. zurückzuerlangen, zu unterstützen (a.a.O., S. 14 Ziff. 20). Diese Ent-   scheidung erging jedoch im Juni 1981, nachdem das Kind bereits über ein Jahr   bei seinen Pflegeeltern gelebt hatte. Wie in Ziff. 81 des Hauptsache-Urteils   erwähnt, folgt im Übrigen aus den verschiedenen berücksichtigten Erwägun-   gen, dass es den Eltern „möglich … [sein kann], Gründe vorzubringen, welche   eine Fortdauer oder Wiederherstellung des Umgangs, nicht aber ihrer Für-   sorge für das Kind rechtfertigen.“ Aus Sicht des Gerichtshofs kann nicht   gänzlich ausgeschlossen werden, dass, wenn der Bf. während der Geltung des   Beschlusses die Möglichkeit gehabt hätte, die Frage des Umgangs mit S. in   der Sache von einem Gericht überprüfen zu lassen, er dies auch zu einem frü-   heren Zeitpunkt getan hätte als dem, zu dem er tatsächlich gegen den Be-   schluss vorging (a.a.O., S. 13, Ziff. 18, EGMR-E 3, 544). Und wie der Ge-   richtshof weiter in Ziff. 81 des Hauptsache-Urteils ausführt, hätte sich durch   ein solches Vorgehen „möglicherweise … der gesamte Charakter seiner Be-   ziehung zu S. geändert“.   In dieser Hinsicht kann daher gesagt werden, dass er einen Verlust tatsäch-   lich bestehender Möglichkeiten sowie Angst und Verzweiflung erlitten hat,   die eine finanzielle Entschädigung rechtfertigen.   Keiner der oben genannten Faktoren kann eindeutig beziffert werden. Der   Gerichtshof erkennt daher unter Berücksichtigung der von Art. 50 geforderten   Billigkeitserwägungen dem Bf. einen Betrag von 12.000 £ [ca. 16.315,– Euro] für   den erlittenen Schaden zu.   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 3 · Text · Seite 572 · 30.12.09   9.6.1988   W. gegen Vereinigtes Königreich (Entschädigung)     C. Verschiedenes   13. Der Bf. beantragte, dass der Gerichtshof feststellen möge, dass das ge-   genwärtige Recht der Kindesfürsorge in England und Wales weiterhin in   mancherlei Hinsicht unzureichend ist.   Dies ist jedoch eine Angelegenheit, die nicht von dem am 28. Januar 1986   vor den Gerichtshof gebrachten Fall umfasst ist; folglich kann er diesem An-   trag nicht entsprechen.   14. In seinem weiteren Vortrag hat der Bf. den Gerichtshof ersucht, ver-   schiedene Anordnungen zu Angelegenheiten wie den Brief- und Postkarten-   verkehr mit S., den Austausch von Geschenken und Fotos, die Übermittlung   von Schulzeugnissen und ärztlichen Berichten sowie Besuche durch die ande-   ren Kinder des Bf. zu treffen.   Der Gerichtshof ist jedoch nach Maßgabe der Konvention nicht ermäch-   tigt, derartige Anordnungen zu erlassen (s. u.a. Gillow, Urteil vom 14. Sep-   tember 1987, Série A Nr. 124-C, S. 26, Ziff. 9, EGMR-E 3, 321).   Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,   1. dass der Fall aus dem Register zu streichen ist, soweit der Anspruch des Bf.   auf Ersatz der Kosten und Auslagen betroffen ist;   2. dass das Vereinigte Königreich dem Bf. einen Betrag von 12.000 £ [ca.   16.315,– Euro] als immateriellen Schadensersatz zu zahlen hat;   3. den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückzuweisen.   Zusammensetzung des Gerichtshofs (Plenum): die Richter Ryssdal, Präsident   (Norweger), Cremona (Malteser), Thór Vilhjálmsson (Isländer), Lagergren   (Schwede), Gölcüklü (Türke), Matscher (Österreicher), Pinheiro Farinha (Portu-   giese), Pettiti (Franzose), Walsh (Ire), Sir Vincent Evans (Brite), Macdonald (Ka-   nadier, gewählt auf Vorschlag Liechtensteins), Russo (Italiener), Bernhardt (Deut-   scher), Gersing (Däne), Spielmann (Luxemburger), De Meyer (Belgier), Valticos   (Grieche); Kanzler: Eissen (Franzose); Vize-Kanzler: Petzold (Deutscher)   Sondervotum: Eins. Erklärung des Richters De Meyer.   © N.P. Engel Verlag · EGMR-E 3 · Text · Seite 573 · 30.12.09